Im Jahre 2001 haben die Schweizer Stimmbürger eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts klar abgelehnt. Seither hat sich die Meinung der Bevölkerung kaum geändert. Die aktuellste repräsentative Umfrage wurde im Februar 2023 bei Bewohnerinnen und Bewohnern von zehn Schweizer Städten durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass auch in den Städten eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (66%) gegen eine generelle Einführung von Tempo 30 innerorts ist. Vielmehr sind 78% bis 90% mit dem aktuellen, differenzierten Geschwindigkeitssystem zufrieden. Eine deutliche Mehrheit wünscht sich ein differenziertes Geschwindigkeitssystem – je nach Situation Tempo 50 bzw. 30.

Genau dies fordert die Motion Schilliger, «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern», die der Nationalrat gestern angenommen hat. Sie schlägt eine pragmatische Lösung für die Geschwindigkeitsregulierung in städtischen Gebieten vor. Während der Vorstoss Tempo 30 oder sogar Tempo 20 auf nicht-verkehrsorientierten Strassen zulässt, fordert er, auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich Tempo 50 beizubehalten. Die Formulierung ist zudem so gewählt, dass die Behörden auch auf verkehrsorientierten Strassen situativ bedingt die Geschwindigkeit reduzieren können, z. B. bei einer Schule oder einer zu schmalen Strasse. Schliesslich bewahrt die Motion alle Handlungsoptionen der Gemeinden und Kantone, um übermässigen Lärm zu bekämpfen und Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu ergreifen.

Das übergeordnete Ziel der Motion ist, die Hierarchie des Strassennetzes zu sichern. Nur so kann ein funktionierendes Strassennetz und damit die angemessene Steuerung und Verteilung der Verkehrsströme gewährleistet werden. Dazu TCS-Zentralpräsident Peter Goetschi: «Hauptverkehrsachsen, auf denen der Durchgangsverkehr flüssig rollt, stellen nicht nur sicher, dass die Hierarchie des Verkehrsnetzes respektiert wird; sie dienen auch der Verkehrssicherheit und entlasten die Wohnquartiere. Denn die in gewissen Städten vorangetriebene generelle Einführung von Tempo 30 verstärkt den Ausweichverkehr in die Wohnquartiere und die Agglomerationen. Die Folge davon ist mehr Lärm und weniger Sicherheit in den Quartieren.»

Nicht nur die Stimmbevölkerung, auch zahlreiche Verbände und Organisationen beurteilen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 kritisch. So haben sich insbesondere Verbände des öffentlichen Verkehrs sowie Blaulicht- und Wirtschaftsorganisationen in der Vergangenheit ablehnend geäussert.

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