04. Dezember 2017

Unterschiedliche Reaktionen zum revidierten CO2-Gesetz

Die am 1. Dezember 2017 vom Bundesrat vorgelegte Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes stösst nicht überall auf Gegenliebe, findet aber auch Befürworter.

Unterschiedliche Reaktionen zum revidierten CO2-Gesetz

Die Erdöl-Vereinigung beurteilt die vom Bundesrat vorgelegte Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes als nicht zielführend. Sie verursache bei den Schweizer Konsumenten erhebliche Mehrkosten. «Man kann mit wenigen Mitteln im Ausland viel CO2 einsparen. Der Bundesrat schlägt leider mit seiner Botschaft, in der er einen Zwang zur CO2-Kompensation von 30% im Inland vorsieht, nicht den effizientesten Weg ein, um das Klima zu schützen», kommentiert Roland Bilang, Geschäftsführer der Erdöl-Vereinigung.

 

 

«Das Übereinkommen von Paris ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, denn diese Problematik kann nur global angegangen werden. Die Schweiz soll daher den internationalen Kontext nicht aus den Augen verlieren und einen Alleingang vermeiden», betont Roland Bilang. «Es kann nicht sein, dass die Schweiz ihre Wettbewerbsfähigkeit für Klimaschutzmassnahmen opfert, um einen auf globaler Ebene vernachlässigbaren CO2-Ausstoss zu senken.». Zur Erinnerung: Der CO2-Ausstoss der Schweiz befindet sich im unteren Promillebereich im Vergleich zu den weltweiten Emissionen.

 

 

Die Erdöl-Vereinigung setze sich für einen offenen Umgang mit Technologien ein. Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Mieter und Mieterinnen sollen nicht für die Kosten der teuren Experimente der Regierung aufkommen müssen. Mit den jüngst vorgelegten Plänen würde eine massive Verteuerung der Treib- und Brennstoffe in die Wege geleitet.

 


Im internationalen Vergleich gehöre die Schweiz in Sachen CO2-Abgabe auf Brennstoffen zu den Spitzenreitern. Roland Bilang erklärt diesbezüglich: «Es ist eine Zumutung, dass Mieterinnen und Mieter sowie Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit einer weiteren, drastischen Erhöhung der CO2-Abgabe auf 210.- Franken belastet werden.»

 

 

In die gleiche Kerbe schlägt der Schweizerische Gewerbeverband. Er hält fest: «Der sgv will mehr Klimaaktivitäten der Wirtschaft. Deshalb begrüsst er die Idee des Bundesrates, die Energieeffizienz zu stärken. Allerdings muss das System der Zielvereinbarungen für alle Unternehmen offen sein. Schwellenwerte und Qualifikationskriterien hindern die Unternehmen daran, ihren CO2- Ausstoss zu reduzieren. Zielvereinbarungen müssen auch ganzen Branchen offenstehen. Der sgv lehnt die Erhöhung des Maximalsatzes der CO2 Abgabe ab.»

 

 

Der sgv macht sich ebenso für den Ausbau der Kooperations- und Kompensationsmechanismen stark. Durch sie könnten unterschiedliche Konzepte der Energieeffizienz über Umwelttechnik, Biotreibstoffe oder Produktionsprozessverbesserungen vorangetrieben werden. «Damit möglichst viel Wirkung erzielt werden kann, müssen die Zielerfüllungen flexibel aufgeteilt werden können. Sowohl Aktivitäten im In- als auch im Ausland müssen kombinierbar sein. Technische wie auch konzeptionelle Massnahmen sollen angerechnet werden können. Denn nur die Wirkung von Klimaschutzmassnahmen zählt», führt der Schweizerische Gewerbeverband ins Feld.

 

 

Erfreut über die bundesrätliche Botschaft zeigt sich indes der Verein Clean Fuel Now. Die Tatsache, dass die Motion Böhni im veröffentlichten Entwurf des CO2-Gesetzes verankert sei, wertet der Verein als positives Signal. Die Motion fordert den Bundesrat dazu auf, die notwendigen gesetzlichen, regulatorischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Betreiber, Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, welche mit synthetischen, CO2-neutralen und in der Schweiz hergestellten Treibstoffen betankt werden, reduzierte CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet erhalten.

 

 

Der Verein Clean Fuel Now gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das neue CO2-Gesetz auch vom Parlament angenommen werde. Dadurch entstünde ein Anreiz für die Industrie, fossile durch synthetische Treibstoffe zu ersetzen, was auch die Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Stromproduktion fördere. Dies wiederum helfe mit, den geplanten Ausbau der Elektromobilität klimafreundlich zu gestalten. Denn letztendlich entscheide der Energieträger, nicht die Motorentechnik über die Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen. Gleichzeitig könne deshalb auch die bestehende Flotte mit Verbrennungsmotoren schneller klimaneutral gestaltet werden. Die CO2-neutralen synthetischen Treibstoffe ermöglichen so einen schnelleren Umstieg auf eine weitgehend klimaneutrale Mobilität, bei der die bestehenden Infrastrukturen und PW's genutzt werden können.  (eka)
 

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